Ausschlüsse Rechtsschutzversicherung

Soweit nicht einzelne Leistungsarten auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt sind (wie aktiver Straf-Rechtschutz, Beratungs-Rechtschutz im Familien- und Erbrecht, Sozialgerichts-Rechtschutz, Steuer-Rechtschutz vor Gerichten), besteht bei den meisten Rechtschutzversicherern in der Regel Versicherungsschutz in Europa sowie den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeers in gleichem Umfang.

Soweit nicht besondere Gründe (etwa Tod oder Geschäftsaufgabe eines Einzelanwalts) für einen Anwaltswechsel sprechen, trägt die Rechtschutz-Versicherung marktüblich die Kosten eines Anwalts in der jeweiligen Instanz. Die mit einem Anwaltswechsel verbundenen Mehrkosten gehen also zu Lasten des Versicherungsnehmers.

Das Baurisiko fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist weitgehend nicht versicherbar. Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks zählen hierzu, ebenso die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils oder die genehmigungspflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, welches sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt; ferner die Finanzierung aller derartiger Vorhaben. Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen.

Der Kauf eines gebrauchten Hausanwesens oder einer solchen Eigentumswohnung fällt nicht unter den Baurisiko-Ausschluss. Auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, wie etwa Einbauküchen, Einrichtungsgegenstände, Beleuchtungskörper, sind nicht ausgeschlossen.

Hingegen ist bei Neubauten das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Aber keine Regel ohne Ausnahme:
Zwischenzeitlich bieten Versicherer, wie z.B. ARAG und Roland, eingeschränkten Versicherungsschutz auch im Baurecht.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer (z.B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung) durch ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis, besteht über den Beratungsrechtschutz im Familien- und Erbrecht Versicherungsschutz für einen Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars). Es werden nur die Kosten für eine Beratung übernommen. Eine darüber hinaus gehende gebührenpflichtige Tätigkeit des Anwaltes oder Notars wird überwiegend nicht erstattet.

Zwischenzeitlich haben viele Versicherer in den teureren Tarifen jedoch den Kostenschutz erweitert. So werden, je nach Versicherer und Tarif, die Kosten - auch über die Beratung hinausgehend - bis zu einer Summe von meist 750 Euro bis 5000 Euro übernommen.

Streitigkeiten, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Finanzierung für Immobilienkäufe oder Grundstückskäufe stehen, zählen zu den ausgeschlossenen Versicherungsleistungen.

Der Ausschluss umfasst auch Streitigkeiten aus Finanzierungen um Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils oder Streitigkeiten aus der Finanzierung für den Erwerb eines selbstbewohnten Gebäudes oder Gebäudeteils.

Ursächliche Streitigkeiten aus dem Kauf eines für eigene Wohnzwecke dienenden Gebäudes sind jedoch vom Versicherungsschutz erfasst.

Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten fallen in der Regel unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen wäre.

Nicht versicherungsfähig sind Kapitalanlagegeschäfte, die mit Fremdkapital betrieben werden, d. h., man leiht sich Geld in teilweise nicht unerheblichem Umfang und versucht damit kurzfristig hohe Gewinne zu realisieren.
Die hierbei entstehenden Risiken bei dieser besonderen Form der Spekulation einzelner kann zu den üblichen Prämien von der Versichertengemeinschaft nicht übernommen werden.
Darüber hinaus sind zwischenzeitlich bei den meisten Versicherern Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäfte, Waren-, Termingeschäfte, etc. nicht mehr versichert - oder im Umfang stark eingeschränkt.

Unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten fällt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers.
Hingegen fällt z.B. die Anmeldung einer titulierten Forderung des Versicherungsnehmers zur Konkurstabelle in der Regel nicht unter diesen Ausschluss. Vielmehr handelt es sich dabei um eine vom Leistungsumfang umfasste Zwangsvollstreckungsmaßnahme, da die Geltendmachung im Insolvenzverfahren ebenfalls der zwangsweisen Befriedigung von Ansprüchen dient.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist. Das Risiko ist nicht versicherbar.

Wer wissentlich und willentlich handelt und die möglichen Folgen billigt, handelt vorsätzlich.
Der aktive Straf-Rechtschutz setzt die vorsätzliche und rechtswidrige Begehung der Tat gegenüber dem Opfer (dem Versicherungsnehmer) voraus.
Der passive Straf-Rechtschutz schützt bei verkehrsrechtlichen Vergehen auch gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung, doch entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Handlung rückwirkend der Versicherungsschutz.
Bei sonstigen Vergehen sind solche vom Rechtschutz ausgeschlossen, die nur vorsätzlich begangen werden können.
Ist neben der vorsätzlichen Begehung auch eine fahrlässige möglich, wird beim Vorwurf einer vorsätzlichen Handlung Versicherungsschutz rückwirkend nur dann gewährt, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine vorsätzlich Begehung vorlag.
Ist in Rechtschutzfällen der meisten anderen Leistungsarten ein ursächlicher Zusammenhang zu einer vorsätzlich begangenen Straftat gegeben, fallen diese unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.